Die geplante TESLA-Ansiedlung in Grünheide

Erneute Anhörungen zu Tesla 02. bis 22. November 2021

Insgesamt sind bisher schon rund 800 Einwendungen beim Landesamt für Umwelt eingegangen.

Nun gibt es erneut die Möglichkeit, über die Aspekte der Tesla-Ansiedlung und die Einwände zu sprechen und Antworten von Tesla zu erhalten: Als online-Konsultation.

Das Landesumweltamt äußerte sich auf Presseanfragen, dass die Genehmigungen für Tesla nur noch eine Formalität seien und im November bereits erteilt werden können.

(UP Okt. 2021)


Einwendungsfrist Tesla 18. Juni bis 19. August 2021

Mit Eingabe der Vorhaben-ID G07819 und Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T 13) konnte beim Landesamt für Umwelt auch elektronisch Einspruch erhoben werden, bis zum 19. August.

Bei der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne sind 395 Einwendungen eingegangen.

Ein Beschluss zur erneuten öffentlichen Beantwortung der Einwende wurde gefasst. Der Termin ist noch offen. (UP Aug. 2021)

Antworten der Brandenburgischen Staatskanzlei zu Tesla hier


PM von NABU und Grüne Liga zur 3. Auslegung der Antragsunterlagen

Tesla auf der Flucht nach vorn
Dritte Auslegung umfasst auch Batteriezellenproduktion

Potsdam - 28. April 2021: Die für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide zuletzt ausgelegten und Ende September 2020 erörterten Antragsunterlagen waren unvollständig, teilweise nicht nachvollziehbar und bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder überholt. Immer wieder wurden umfangreiche Änderungen an der Planung für die Gigafabrik vorgenommen und dennoch gibt es mittlerweile die 12. Zulassung auf vorzeitigen Beginn nach § 8a Bundesimmissionsschutzgesetz. Bei einem Blick auf das Gelände scheint die Fabrik daher bereits fast fertig zu sein. Wesentliche Teile, wie z.B. die Abwasserdruckleitung fehlen aber noch.

„Die fortwährenden Antragsänderungen machen es nicht nur den Behörden schwer, zu einer abschließenden Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit zu kommen, auch uns Naturschutzverbänden ist es so unmöglich, auf dem Laufenden zu bleiben. Unsere ehrenamtlichen Experten haben damit kaum eine Chance, ihr Knowhow einzubringen“, beklagt Christiane Schröder, Geschäftsführerin NABU Brandenburg.

Seit September 2020 fordern Grüne Liga und NABU eine Neuauslegung der aktuellen und vollständigen Verfahrensunterlagen. Allein die fehlerhafte Einstufung der Anlage im Hinblick auf die Störfallsicherheit und die zwischenzeitlich vorgenommenen erheblichen Änderungen des Anlagenkonzeptes, wie z.B. bei der Niederschlagswasserversickerung und Abwasserbeseitigung, machen dies aus Sicht der Naturschutzverbände notwendig. Mit der Integration der Batteriezellenfertigung tritt Tesla in die Flucht nach vorn an, erweitert die Anlage und lenkt von den Unzulänglichkeiten der bislang vorgelegten Unterlagen ab.

Michael Ganschow, Geschäftsführer Grüne Liga Brandenburg stellt dazu fest: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie hier eine scheibchenweise Genehmigung eines nicht genehmigungsfähigen Projektes betrieben wird. Denn noch kennt offensichtlich niemand, nicht einmal Tesla selbst, das gesamte Ausmaß der Fabrik. Wie kann eine Behörde da eine fundierte Entscheidung fällen?“

Insbesondere eine nachhaltige und naturverträgliche Nutzung des Grundwassers, die auch die Trinkwasserversorgung der wachsenden Bevölkerung unter den Rahmenbedingungen der Klimakrise berücksichtigt, ist aus Sicht der Verbände noch immer äußerst fraglich.
Tesla hat einen Wasserbedarf von 3,6 Mill m³ pro Jahr ab 2023 angekündigt. In die Unterlagen der dritten Auslegung soll die Batteriefabrik wiederaufgenommen werden. So drängt sich der Verdacht auf, dass es Strategie ist, so ein Industriegroßprojekt in einem Wasserschutzgebiet in Antragsabschnitte zu zerlegen und mit vorläufigen Genehmigungen zu errichten.

NABU und GrüneLiga erwarten, dass die Politik ab sofort viel kritischer auf das Gesamtvorhaben und all seine Folgen für Umwelt, Menschen und die Region sieht und angesichts der der erhofften Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Impulse die Scheuklappen ablegt, denn die Landesregierung ist in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs und nicht Tesla verpflichtet. Bei dem aktuellen Baufortschritt ist ein Rückbau ohne Schäden nahezu unmöglich. Daher sollen keine weiteren Zulassungen nach §8a erteilt werden. In Anbetracht der umfangreichen Veränderungen sind zudem auch die bislang erteilten Zulassungen erneut zu überprüfen.

„Wir erwarten, dass Tesla aus seinen bisherigen Fehlern gelernt hat und seine Hausaufgaben für die dritte Auslegung gut und gründlich macht. Es müssen endlich abschließende, vollständige und beurteilungsfähige Antragsunterlagen auf den Tisch gelegt und der Öffentlichkeit mit allen einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten bekannt gemacht werden,“ sagt Thorsten Deppner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Dazu gehört auch, dass es einen erneuten Erörterungstermin gibt, in der Bedenken und Hinweise der Bürger besprochen werden können“.

Rückfragen der Presse an:
Christiane Schröder, Geschäftsfüherin NABU Brandenburg, 0160 982 49 638
Michael Ganschow, Geschäftsführer GrüneLiga Brandenburg, 0172 1500 404
RA Thorsten Deppner, 030 28 00 95 0


TESLA muss beim Artenschutz nachbessern!

Foto: NABU Brandenburg
Foto: NABU Brandenburg

NABU und Grüne Liga reichten am 07.12.2020 den Eilantrag gegen die Waldfällungen in Grünheide ein. Die Verbände haben die satzungsgemäße Pflicht, auf Vernachlässigungen des Artenschutzes hinzuweisen. Das vorläufige Verbot der Rodungsarbeiten für einen Teil der Waldfläche hat nun das Oberverwaltungsgericht bestätigt. (UP 2020) 

Mehr Informationen beim NABU Brandenburg


Pressemitteilungen: Erörterung zum Genehmigungsverfahren der geplanten Autofabrikansiedlung der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE

1. Anhörungstag

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2. und 3. Anhörungstag

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PM Erörterung Verfahren Tesla 2. und 3.
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Wird es laut im Kreisverbands-Gebiet?

Der BER – eine Mißerfolgsgeschichte – öffnet / Tegel soll schließen

Zu erwartende Flugzonen des Großflughafens BER, Quelle: BI Friedrichshagen (FBI), 2012
Zu erwartende Flugzonen des Großflughafens BER, Quelle: BI Friedrichshagen (FBI), 2012

Das Volksbegehren in Brandenburg gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot des BER 2012 war erfolgreich: 106.000 Brandenburger stimmten dafür! In Berlin reichten die Stimmen dagegen nicht aus.

Die Forderungen der Initiative wurden vom Landtag befürwortet und beschlossen. Deshalb wurde auf einen Volksentscheid verzichtet. Berlin stimmte später leider gegen die beschlossenen Änderungen am BER.

Das Vorhaben Flughafen BER: am falschen Standort (nicht erweiterbar), von Anfang an Rote Zahlen schreibend und die Flugrouten über viel zu dicht besiedelten Gebieten. ...

Alle drei Minuten pro Tag ein Start oder eine Landung sind ursprünglich geplant. Durch die aus der Corona-Situation resultierenden finanziellen Engpässe könnten es zwar noch länger e Zeit weniger Flüge werden – doch es bleibt ein lautes Zuschussgeschäft.

Hinzu kommt Teslas "Gigamanische" Fabrik. –

Sowohl für unsere Gesundheit als auch für die Natur sind das starke Veränderungen in unserem Gebiet, mit nicht absehbaren Folgen. (UP 2020)


Kritik an Tesla-Autofabrik: Ein Elektromotor macht noch keine Verkehrswende!

Gemeinsam mit PowerShift e.V. und vielen weiteren Initiativen und Parteigruppierungen veröffentlichten wir folgende Erklärung: 

Tesla vs. Verkehrswende 

Die Klimakrise macht die Abkehr vom Verbrenner notwendig. Doch ein Elektroantrieb macht noch keine Verkehrswende. Statt millionenfach übermotorisierte und rasend schnelle Tesla-SUVs sowie Oberklasse-Wagen ressourcenverschwendend zu produzieren, fordern wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr.

Ziel der Politik muss es sein sich schnellstmöglich für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in unserem Landkreis einzusetzen unabhängig von geplanten Industrieansiedlungen.


Einwendungen zu den 1. Antragsunterlagen

Die Einwendung vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

finden Sie hier


Die gemeinsame Einwendung der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg

finden Sie hier


Tesla-Ansiedlung in Grünheide - nicht an diesem Standort

Petition und Spendenkonto - bitte unterstützen Sie uns!

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide machen wir uns stark für den Erhalt eines einzigartigen Wald- und Seengebietes. Die geplante Tesla-Ansiedlung in Grünheide hat gigantische Auswirkungen auf alle Schutzgüter. Wir sind nicht gegen Elektromobilität - doch Freienbrink-Nord ist der falsche Standort für eine Industrieansiedlung dieses Ausmaßes. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit:

 

Hier geht es zur online PetitionBEENDET!

 

Spendenkonto:

Kontoinhaber: Naturschutzbund Deutschland Kreisverband Fürstenwalde e.V.

IBAN: DE23 1705 5050 1101 735 097

Bank: Sparkasse Oder-Spree

Verwendungszweck: Kampagne Tesla nicht an diesem Standort

 

Wir sammeln auch auf betterplace.org:

 

Ihre Spende kommt zu 100% der Kampagne Tesla nicht an diesem Standort zu Gute.

Wir sind gemeinnützig, Spenden an unseren Verein können daher von der Steuer abgesetzt werden. Einmal im Jahr erhalten Spender*innen auf dem Postwege eine Spendenbescheinigung (bitte senden Sie uns dafür Ihren Namen und Ihre Anschrift).

 

Wir sammeln Spenden, um ein breites Aktionsbündnis zu schaffen, damit sämtliche Möglichkeiten in juristischer Hinsicht ausgeschöpft werden können.
In dem Fall, dass der wir Recht bekommen und die Kosten für den Rechtsanwalt erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen als benötigt, werden die nicht benötigten Spendengelder für einen anderen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck des NABU eingesetzt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


Pressemitteilung des Vorstandes zur Tesla Ansiedlung

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300 ha Wald versus Gigafactory

18.11.2019: Die Meldung TESLA möchte seinen europäischen Standort Gigafactory Nr. 4 in Grünheide aufbauen, hat aufgrund der avisierten Arbeitsplätze bei vielen Menschen Hoffnung geweckt.

 

Wir sind vor Ort direkt von dieser Entscheidung betroffen und es scheint, der gesunde Menschenverstand wird in Zeiten von FridaysforFuture komplett ausgeschaltet, sobald Geldsummen in 7, 8 oder 9-stelliger Höhe im Raum stehen.

 

Vieles ist noch offen, aber fest steht es handelt sich um ein Gebiet so groß wie 400 Fussballfelder – gigantisch. Das weckt Euphorie – doch schauen wir uns vor Ort einmal um.

 

Das 20 Jahre alte Plan-Gebiet liegt inmitten des Landschaftsschutzgebietes Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet. Im Rahmen des alten B-Planverfahrens wurde es auf Bemühungen des damaligen Amtsdirektors ausgegliedert um sich für ein BMW-Werk zu bewerben. Grünheide hatte es nicht mal unter die Top 10 in der öffentlichen Ausschreibung geschafft. Und dennoch trat der Plan 3 Jahre später (2004) in Kraft.

 

Seit dem wurde der ökologische Waldumbau forciert, erste Erfolge sind sichtbar. Wir nehmen an, dass diverse schützenswerte Arten in diesem Gebiet leben – eine Kartierung hat nie stattgefunden.

 

Fest steht jedoch, dass die FFH-Gebiete Müggelspree und Löcknitz in unmittelbarer Nähe liegen (ca. 800 -1000 m), ein Teil als Erholungswald kartiert ist und das Gebiet fast hälftig in einer Trinkwasserschutzzone liegt. Das Wasserwerk Erkner versorgt einige tausend Hausanschlüsse.

 

In einem so ökologisch sensiblen Gebiet eine Fabrik mit einer Lithium-Batterien-Fertigung, Eisengießerei und Lackiererei ansiedeln zu wollen ist äußerst kritisch zu bewerten, da bei der Entsorgung und im Havariefall Grundwasserkontaminationen zu befürchten sind, die sogar die gesamte Müggelseeregion betreffen könnten.

 

Warum diese Fakten im Vorfeld nicht geprüft wurden ist uns nicht bekannt. Elon Musk, der offizielle Chairman hat laut dem Wirtschaftsminister Steinbach eine engen Zeitplan (timelane) vorgegeben, in der das Projekt umzusetzen ist. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen.

 

Wie sollen wir Natur- und Umweltschutzverbände damit umgehen?

 

Aktuell sind die Flächeninanspruchnahme von Wald innerhalb unseres Kreisgebiets enorm.

 

Der Gaspipeline EUGAL wurden bereits über Dutzende Kilometer Waldrandstreifen geopfert, das Windeignungsgebiet in Grünheide beansprucht ca. 400 ha Wald (für geplante 18 Anlagen), die Folgen der TESLA-Ansiedlung sind für unsere Region unabschätzbar. (NR 2019)

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Nov. 2019
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Tesla Ansiedlung in Grünheide?

Der NABU Kreisverband Fürstenwalde setzt sich kritisch mit der Tesla Ansiedlung auseinander. 

 

Neben Stellungnahmen, Gesprächen mit Abgeordneten auf Kreistags- und Landesebene stehen wir auch besorgten Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Wir kritisieren folgende Punkte massiv:

 

- geheime Verhandlung mit Tesla und fehlende Bürgerbeteiligung

- Wahl des Standortes (300 ha Wald, Trinkwasserschutzgebiet, angrenzende Schutzgebiete)

- politische Pressemitteilungen mit drohendem Inhalt

- fehlende Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit (Bürgerdialoge etc.)

- fehlende Auseinandersetzung mit den Folgen der Ansiedlung

 

Möchten auch Sie sich einbringen, sind wegen der Ansiedlung besorgt oder möchten sich gern mit uns austauschen.

 

Bitte schreiben Sie uns eine Email an info@nabu-fuerstenwalde.de.