Die TESLA-Ansiedlung in Grünheide

Aktuelles, Pressemitteilungen, Kontakt – zur Website: hier

Am 03.12.2022 fanden sich Anwohner und Vertreter von verschiedenen Umweltinitiativen auf dem Marktplatz Grünheide zusammen, um sich gemeinsam für eine lebenswerte Region und ein gesundes Umfeld einzusetzen.

Es ist Zeit das die Industrieansiedlung Tesla begrenzt wird. Die Gemeindevertreter der Gemeinde Grünheide haben nun die Chance dazu und können gegen die Erweiterung stimmen.

Redner verschiedener Organisationen legten ihre Sicht auf die Tesla Ansiedlung dar, die Rede der Geschäftsführerin unseres Landesverbandes möchten wir Euch nicht vorenthalten.

(N.R. 2022)

Naturschutzverbände klagen gegen die durch das Landesumweltamt erteilte Genehmigung für die erhöhte Wasserentnahme durch das Wasserwerk Eggersdorf. Sie sehen die Trinkwasserversorgung gefährdet. U.a. wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig gewesen.

Derzeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Trinkwasser jederzeit in gewünschter Menge und hoher Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Doch gerade die Daseinsvorsorge, insbesondere für künftige Generationen sollte bei den genehmigenden Behörden im Fokus stehen. Eine der wichtigsten Quellen für diese Lebensgrundlage ist das Grundwasser und das nimmt bei uns seit Jahrzehnten ab. Der Klimawandel mit steigenden Durchschnittstemperaturen, erhöhter Sonneneinstrahlung und stark veränderter Niederschlagsverteilung verschärft diesen Prozess mit zunehmender Geschwindigkeit. Industrieansiedlungen mit einem hohen Wasserbedarf, wie die Gigafactory in Grünheide, verschlimmern diese Situation zusätzlich. (NR 2022)

Hier die Hintergründe zum Klageverfahren gegen die Bewilligung der Grundwasserentnahme am Wasserwerk Eggersdorf

Ein zentraler Leitsatz in der DIN 2000 zur Trinkwasserversorgung lautet: „Trinkwasser ist lebensnotwendig und kann nicht ersetzt werden. Die Trinkwasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit […].“ Derzeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Trinkwasser jederzeit in gewünschter Menge und hoher Qualität aus dem Wasserhahn kommt. Doch gerade die Daseinsvorsorge, insbesondere für künftige Generationen sollte bei den genehmigenden Behörden im Fokus stehen. Eine der wichtigsten Quellen für diese Lebensgrundlage ist das Grundwasser und das nimmt bei uns seit Jahrzehnten ab. Der Klimawandel mit steigenden Durchschnittstemperaturen, erhöhter Sonneneinstrahlung und stark veränderter Niederschlagsverteilung verschärft diesen Prozess mit zunehmender Geschwindigkeit. Industrieansiedlungen mit einem hohen Wasserbedarf, wie die Gigafactory in Grünheide, verschlimmern diese Situation zusätzlich.

„Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, wie viele Mängel das Genehmigungsverfahren für die Erhöhung der Wasserentnahme um mehr als 1,2 Mio. m³ auf 3.759.500 Kubikmetern im Jahr aufweist, so Nadine Rothmaier, Vorsitzende des NABU Fürstenwalde. „Das Landesamt für Umwelt hat als Genehmigungsbehörde weder eine qualifizierte Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt noch einen Fachbeitrag zur Wahrung des Verschlechterungsverbots nach der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) eingeholt.“ Ergänzend stellt Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg e.V. fest: „Nicht nachzuvollziehen ist daher auch, dass sich die Behörde bei der Einschätzung von Auswirkungen einer solchen Entnahme noch immer auf Grundwasserdaten älterer Datenreihen bezieht, anstatt neuere Daten oder gar wissenschaftlich erhobene Prognosen in die Betrachtung mit einzubeziehen. Immerhin soll hier jährlich ein Volumen gefördert werden, dass in etwa einem Drittel des Wasservolumens des benachbarten Stienitzsees entspricht.“

Damit fehlen wichtige Grundlagen, um abschätzen zu können, ob diese Erhöhung der Wasserentnahme tatsächlich nachhaltig ist. Wird also diese Quelle auch die kommenden Jahrzehnte noch ausreichende Mengen Wasser liefern können, um die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen? Kann ein negativer Einfluss auf das nahegelegene und auch europarechtlich geschützte Naturschutzgebiet “Lange-Damm-Wiesen und Unteres Annatal bei Strausberg“ als einer der letzten verbliebenen Hotspots der Artenvielfalt ausgeschlossen werden? Wie wirkt diese Wasserentnahme mit anderen Wasserentnahmen in der Region zusammen?

„Bei so vielen offenen Fragen, ist es die satzungsgemäße Aufgabe der Umweltverbände eine solche Genehmigung rechtlich überprüfen zu lassen. Dabei wenden wir uns ausdrücklich nur gegen die Erhöhung, der Wasserentnahme in Eggersdorf, die aus unserer Sicht unrechtmäßig und nach jahrelangem Stillstand des Genehmigungsverfahrens völlig übereilt zugunsten der Tesla-Ansiedlung mit viel zu hohen Entnahmemengen genehmigt wurde“, betont Christiane Schröder, Geschäftsführerin des NABU Brandenburg. „Daher warten wir jetzt gespannt auf die Verhandlung bei Gericht, aber unverständlicher Weise auch noch immer auf verfahrensrelevante Monitoringberichte des Landesamtes für Umwelt.“

Der Verteilungskampf um das Wasser hat in Brandenburg längst begonnen, doch die im Grundgesetz, Artikel 20a verankerte Verantwortung für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen für künftige Generationen spielt bei aktuellen Entscheidungen kaum eine Rolle. (NR  2022)

Alle Einwände, Klagen, Argumente, Vorschläge und Informationen des NABU zu Tesla in zeitlicher Übersicht hier

(UP 2021)

Insgesamt sind bisher schon rund 800 Einwendungen beim Landesamt für Umwelt eingegangen.

Nun gibt es erneut die Möglichkeit, über die Aspekte der Tesla-Ansiedlung und die Einwände zu sprechen und Antworten von Tesla zu erhalten: Als online-Konsultation.

Das Landesumweltamt äußerte sich auf Presseanfragen, dass die Genehmigungen für Tesla nur noch eine Formalität seien und im November bereits erteilt werden können.

(UP Okt. 2021)

Mit Eingabe der Vorhaben-ID G07819 und Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T 13) konnte beim Landesamt für Umwelt auch elektronisch Einspruch erhoben werden, bis zum 19. August.

Bei der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne sind 395 Einwendungen eingegangen.

Ein Beschluss zur erneuten öffentlichen Beantwortung der Einwende wurde gefasst. Der Termin ist noch offen. (UP Aug. 2021)

Antworten der Brandenburgischen Staatskanzlei zu Tesla hier

Tesla auf der Flucht nach vorn
Dritte Auslegung umfasst auch Batteriezellenproduktion

Potsdam - 28. April 2021: Die für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide zuletzt ausgelegten und Ende September 2020 erörterten Antragsunterlagen waren unvollständig, teilweise nicht nachvollziehbar und bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder überholt. Immer wieder wurden umfangreiche Änderungen an der Planung für die Gigafabrik vorgenommen und dennoch gibt es mittlerweile die 12. Zulassung auf vorzeitigen Beginn nach § 8a Bundesimmissionsschutzgesetz. Bei einem Blick auf das Gelände scheint die Fabrik daher bereits fast fertig zu sein. Wesentliche Teile, wie z.B. die Abwasserdruckleitung fehlen aber noch.

„Die fortwährenden Antragsänderungen machen es nicht nur den Behörden schwer, zu einer abschließenden Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit zu kommen, auch uns Naturschutzverbänden ist es so unmöglich, auf dem Laufenden zu bleiben. Unsere ehrenamtlichen Experten haben damit kaum eine Chance, ihr Knowhow einzubringen“, beklagt Christiane Schröder, Geschäftsführerin NABU Brandenburg.

Seit September 2020 fordern Grüne Liga und NABU eine Neuauslegung der aktuellen und vollständigen Verfahrensunterlagen. Allein die fehlerhafte Einstufung der Anlage im Hinblick auf die Störfallsicherheit und die zwischenzeitlich vorgenommenen erheblichen Änderungen des Anlagenkonzeptes, wie z.B. bei der Niederschlagswasserversickerung und Abwasserbeseitigung, machen dies aus Sicht der Naturschutzverbände notwendig. Mit der Integration der Batteriezellenfertigung tritt Tesla in die Flucht nach vorn an, erweitert die Anlage und lenkt von den Unzulänglichkeiten der bislang vorgelegten Unterlagen ab.

Michael Ganschow, Geschäftsführer Grüne Liga Brandenburg stellt dazu fest: „Es ist nicht nachvollziehbar, wie hier eine scheibchenweise Genehmigung eines nicht genehmigungsfähigen Projektes betrieben wird. Denn noch kennt offensichtlich niemand, nicht einmal Tesla selbst, das gesamte Ausmaß der Fabrik. Wie kann eine Behörde da eine fundierte Entscheidung fällen?“

Insbesondere eine nachhaltige und naturverträgliche Nutzung des Grundwassers, die auch die Trinkwasserversorgung der wachsenden Bevölkerung unter den Rahmenbedingungen der Klimakrise berücksichtigt, ist aus Sicht der Verbände noch immer äußerst fraglich.
Tesla hat einen Wasserbedarf von 3,6 Mill m³ pro Jahr ab 2023 angekündigt. In die Unterlagen der dritten Auslegung soll die Batteriefabrik wiederaufgenommen werden. So drängt sich der Verdacht auf, dass es Strategie ist, so ein Industriegroßprojekt in einem Wasserschutzgebiet in Antragsabschnitte zu zerlegen und mit vorläufigen Genehmigungen zu errichten.

NABU und GrüneLiga erwarten, dass die Politik ab sofort viel kritischer auf das Gesamtvorhaben und all seine Folgen für Umwelt, Menschen und die Region sieht und angesichts der der erhofften Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Impulse die Scheuklappen ablegt, denn die Landesregierung ist in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs und nicht Tesla verpflichtet. Bei dem aktuellen Baufortschritt ist ein Rückbau ohne Schäden nahezu unmöglich. Daher sollen keine weiteren Zulassungen nach §8a erteilt werden. In Anbetracht der umfangreichen Veränderungen sind zudem auch die bislang erteilten Zulassungen erneut zu überprüfen.

„Wir erwarten, dass Tesla aus seinen bisherigen Fehlern gelernt hat und seine Hausaufgaben für die dritte Auslegung gut und gründlich macht. Es müssen endlich abschließende, vollständige und beurteilungsfähige Antragsunterlagen auf den Tisch gelegt und der Öffentlichkeit mit allen einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten bekannt gemacht werden,“ sagt Thorsten Deppner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Dazu gehört auch, dass es einen erneuten Erörterungstermin gibt, in der Bedenken und Hinweise der Bürger besprochen werden können“.

Rückfragen der Presse an:
Christiane Schröder, Geschäftsfüherin NABU Brandenburg, 0160 982 49 638
Michael Ganschow, Geschäftsführer GrüneLiga Brandenburg, 0172 1500 404
RA Thorsten Deppner, 030 28 00 95 0

Gemeinsam mit PowerShift e.V. und vielen weiteren Initiativen und Parteigruppierungen veröffentlichten wir folgende Erklärung: 

Tesla vs. Verkehrswende 

Die Klimakrise macht die Abkehr vom Verbrenner notwendig. Doch ein Elektroantrieb macht noch keine Verkehrswende. Statt millionenfach übermotorisierte und rasend schnelle Tesla-SUVs sowie Oberklasse-Wagen ressourcenverschwendend zu produzieren, fordern wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr.

Ziel der Politik muss es sein sich schnellstmöglich für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in unserem Landkreis einzusetzen unabhängig von geplanten Industrieansiedlungen.

Die Einwendung vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

finden Sie hier

Die gemeinsame Einwendung der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg

finden Sie hier

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide machen wir uns stark für den Erhalt eines einzigartigen Wald- und Seengebietes. Die geplante Tesla-Ansiedlung in Grünheide hat gigantische Auswirkungen auf alle Schutzgüter. Wir sind nicht gegen Elektromobilität - doch Freienbrink-Nord ist der falsche Standort für eine Industrieansiedlung dieses Ausmaßes. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit:

Hier geht es zur online Petition - BEENDET!

Spendenkonto:

Kontoinhaber: Naturschutzbund Deutschland Kreisverband Fürstenwalde e.V.

IBAN: DE23 1705 5050 1101 735 097

Bank: Sparkasse Oder-Spree

Verwendungszweck: Kampagne Tesla nicht an diesem Standort

Wir sammeln auch auf betterplace.org:

Ihre Spende kommt zu 100% der Kampagne Tesla nicht an diesem Standort zu Gute.

Wir sind gemeinnützig, Spenden an unseren Verein können daher von der Steuer abgesetzt werden. Einmal im Jahr erhalten Spender*innen auf dem Postwege eine Spendenbescheinigung (bitte senden Sie uns dafür Ihren Namen und Ihre Anschrift).

Wir sammeln Spenden, um ein breites Aktionsbündnis zu schaffen, damit sämtliche Möglichkeiten in juristischer Hinsicht ausgeschöpft werden können.
In dem Fall, dass der wir Recht bekommen und die Kosten für den Rechtsanwalt erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen als benötigt, werden die nicht benötigten Spendengelder für einen anderen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck des NABU eingesetzt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Der NABU Kreisverband Fürstenwalde setzt sich kritisch mit der Tesla Ansiedlung auseinander. 

Neben Stellungnahmen, Gesprächen mit Abgeordneten auf Kreistags- und Landesebene stehen wir auch besorgten Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir kritisieren folgende Punkte massiv:

- geheime Verhandlung mit Tesla und fehlende Bürgerbeteiligung

- Wahl des Standortes (300 ha Wald, Trinkwasserschutzgebiet, angrenzende Schutzgebiete)

- politische Pressemitteilungen mit drohendem Inhalt

- fehlende Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit (Bürgerdialoge etc.)

- fehlende Auseinandersetzung mit den Folgen der Ansiedlung

Möchten auch Sie sich einbringen, sind wegen der Ansiedlung besorgt oder möchten sich gern mit uns austauschen.

Bitte schreiben Sie uns eine Email an info@nabu-fuerstenwalde.de.